Meine sehr geehrten Damen und Herren, viel wird in diesen Wochen in Deutschland und Frankreich über den Nachbarn gesagt und geschrieben. Ich bin heute nach Paris gekommen, weil ich überzeugt bin, dass es besser ist, miteinander als übereinander zu reden. Ich bin im Rheinland aufgewachsen. Die deutsch-französische Aussöhnung war für mich eine meiner prägenden Jugenderfahrungen. Ich konnte den tiefen Graben noch spüren, den Kriege und vermeintliche Erbfeindschaft zwischen unseren Eltern und Großeltern aufgerissen hatten. Ich bin politisch groß geworden in der Bonner Republik, in der der feste Wille zum Ausgleich mit Frankreich zum Axiom deutscher Außenpolitik wurde. Diesen festen, beharrlichen Willen zur Gemeinsamkeit müssen wir heute den ungezählten Karikaturen und Mythen entgegensetzen, die diesseits und jenseits des Rheins vom Nachbarn entworfen werden. Lassen Sie mich auf drei dieser Mythen über Deutschland eingehen. Da gibt es erstens das Zerrbild eines Deutschland, das es angesichts der Krise an Empathie und Solidarität fehlen lasse. Es lässt uns nicht kalt, was die Krise vielen Menschen in unserer Union zumutet. Wenn in manchen Regionen jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit ist, dann ist das weit mehr als ein wirtschaftliches Problem. Es nagt am Selbstwertgefühl jedes Einzelnen. Es nagt damit auch an den Grundfesten unserer Gesellschaften. Unser europäisches Haus steht nur dann auf festem Grund, wenn die Menschen überall auf unserem Kontinent eine gute Zukunft für sich und ihre Kinder sehen. Da gibt es gar jene, die behaupten, Deutschland profitiere von der Krise und habe schon deshalb keinen Anlass, zu ihrer Überwindung beizutragen. Nichts könnte falscher sein. Im vernetzten Europa kann es uns auf Dauer nur dann gut gehen, wenn auch die Volkswirtschaften unserer Nachbarn gedeihen. Das ist nicht allein Ausdruck europäischer Solidarität. Das ist unser wohlverstandenes Eigeninteresse. Deutschland ist auch in der globalisierten Welt enger mit Belgien vernetzt als mit Brasilien. Mit niemandem auf der Welt aber sind wir wirtschaftlich und politisch enger verbunden als mit Frankreich. Die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit, die in einigen Ländern verheerende Ausmaße angenommen hat, ist die drängendste aller Aufgaben. Bessere Bildungschancen, bessere berufliche Bildung, rasche Investitionen aus dem Wachstumspakt und aus Projekten der Europäischen Investitionsbank stehen jetzt ganz oben auf der Tagesordnung, auch für die nächsten europäischen Gipfeltreffen. Europas junge Generation muss heute unsere Unterstützung spüren. Ich freue mich, dass Deutschland und Frankreich hier in den nächsten Wochen gemeinsam wichtige Anstöße geben. Da gibt es zweitens den Mythos, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands auf Kosten der Verarmung weiter Teile seiner eigenen Bevölkerung teuer erkauft worden ist. Dieses Argument hält den Realitäten in Deutschland nicht stand. Wir haben durch grundlegende Reformen zusätzliche Anreize geschaffen, eine Beschäftigung aufzunehmen. Heute ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland auf einem Rekordstand – trotz gegenläufiger demographischer Entwicklung. Eine Wirtschaftspolitik, die zu mehr Beschäftigung führt, ist zugleich die beste Sozialpolitik. Wir diskutieren heute in Deutschland, wie wir sicherstellen, dass Menschen mit einer vollen Arbeitsstelle von ihrem Lohn auch menschenwürdig leben können. Wir führen diese Debatte mit unserem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft vor Augen. Dies Leitbild deutscher Wirtschaftspolitik setzt auf die Wachstumskräfte unternehmerischer Kreativität und Dynamik, aber es weiß zugleich um die fundamentale Bedeutung gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Grundsätze unserer sozialen Marktwirtschaft stehen der „Prekarisierung“ von Teilen unserer Gesellschaft entgegen. Die substanziellen Tarifabschlüsse der letzten Monate sind ein deutliches Indiz dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am unternehmerischen Erfolg in Deutschland teilhaben. Oberstes Ziel unserer Politik ist es, dieses Modell mit seiner Balance zwischen der Schaffung wirtschaftlichen Wohlstands und gleichzeitiger sozialer Sicherheit im Zeitalter der Globalisierung zu erhalten. Da gibt es drittens das Bild eines Deutschland, das angeblich einem „Dogma der Austerität“ anhänge und der Frage neuen Wachstums mindestens gleichgültig, wenn nicht sogar ablehnend gegenüberstehe. Das Wort „Austerität“ gibt es in der deutschen Sprache nicht einmal. Auch für Deutschland steht die Frage, wie sich neues und zugleich nachhaltiges, dauerhaftes Wachstum fördern lässt, ganz oben auf der Agenda. Aber wir haben klar erkennen müssen, dass die aus dem Ruder gelaufene Schuldenpolitik in Europa, noch dramatisch beschleunigt durch die Finanzkrise, eine kritische Schwelle überschritten hat. Sie nimmt uns die Glaubwürdigkeit. Sie nimmt uns auf Dauer auch unsere Unabhängigkeit und Souveränität. Zu viele Schulden machen die Politik zum Sklaven der Finanzindustrie. Die von allen Europäern gemeinsam beschlossene Politik einer schrittweisen Konsolidierung unserer Haushalte zur Ursache der fortdauernden Krise zu erklären, verkennt deshalb die Lage. Die Einhaltung vereinbarter Stabilitätskriterien ist unerlässliche Voraussetzung für neues Vertrauen, neue Investitionen, neues Wachstum. Eine Fortsetzung der Schuldenpolitik würde Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Stillstand in Teilen unseres Kontinents auf Jahre zementieren. Sie würde den jungen Menschen Europas eine noch erdrückendere Bürde auferlegen. Sie würde die Solidarität unter den Generationen aushöhlen und so die Zukunft unseres Gesellschaftsmodells gefährden. Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit legen deshalb nicht die Axt an die Wurzel unserer sozialen Marktwirtschaft, wie es heute einige behaupten. Im Gegenteil: Wir schulden diese Reformen Europas Jugendlichen, damit sie nicht länger durch abgeschottete Arbeitsmärkte ihrer Chance auf eine gute Zukunft beraubt werden. Sie bereiten den Boden für neuen Wohlstand und neue Arbeit. Das ist alles andere als graue Theorie. Es ist die ermutigende Erfahrung, die in den letzten Jahren viele unserer Nachbarn in Mitteleuropa, in Skandinavien und im Baltikum gemacht haben. Wir glauben in Deutschland nicht nur, dass diese Reformen unerlässlich sind. Wir wissen, dass sie möglich sind. Anfang 2005 waren in Deutschland über fünf Millionen Menschen arbeitslos. Heute sind es unter drei Millionen. Wir wissen aber auch, dass Reformen Zeit brauchen, um zu wirken und dass sie unsere politischen Systeme bis zur Zerreißprobe belasten können. Deshalb stehen wir unseren Partnern und Nachbarn mit Unterstützungsmaßnahmen und Garantien in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro solidarisch zur Seite. Deutschland wird auch weiter solidarisch handeln. Es ist unser ausdrückliches Ziel, dass alle Mitgliedstaaten der Eurozone und der EU so rasch wie möglich auf einen Pfad nachhaltigen Wachstums finden. Neben drängenden Strukturreformen arbeiten wir an der raschen Umsetzung des Wachstumspakts, den wir der Initiative der französischen Regierung verdanken; an der Vollendung unseres Binnenmarkts; an Investitionen in Forschung und Entwicklung; an der besseren Nutzung europäischer Gelder von Projektbonds und unausgeschöpfter Strukturfonds. Wir verhandeln außerdem neue umfassende Wirtschaftsabkommen mit unseren Partnern in der Welt, allen voran den USA, die uns zusätzliche Wachstumsquellen erschließen werden. Der Dreiklang aus Solidarität, Solidität und Wachstum durch Reformen ist kein Dogma, er ist keine deutsche Obsession, und am allerwenigsten ist er ein deutsches „Diktat“. Er ist die Konsequenz aus Fehlern der Vergangenheit, die wir korrigieren, und Herausforderungen der Zukunft, die wir meistern müssen. Dies bringt mich zum Kern der Frage, vor welchen Herausforderungen Europa heute steht. Wenn wir über den Horizont unseres Kontinents hinausblicken, sehen wir eine Welt im Umbruch. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich mit atemberaubender Geschwindigkeit. China wächst in einem Tempo, das alle zwölf Monate zusätzlich die Wirtschaftskraft von Spanien erzeugt. Wollten wir uns von dieser Globalisierung abkoppeln, würden wir rasch verarmen und zum Spielball aufstrebender Mächte werden. Da gibt es jene, die sagen, Deutschland sei zu wettbewerbsfähig. Es müsse nur über Löhne, Gehälter und Sozialleistungen die Kaufkraft kräftig erhöhen, dann würden die Ungleichgewichte in der Eurozone binnen kurzer Zeit verschwinden und alles wäre gut. Das mag in der Logik eines Europa als geschlossenen Systems stimmen. Aber Europa ist längst kein geschlossenes System mehr. Wir sind Teil einer globalisierten Welt, in der wir uns behaupten, in der wir bestehen, in der wir konkurrenzfähig sein müssen. Deshalb sollten wir die Kreativität unserer Menschen, ihre individuellen Begabungen, ihren Fleiß und ihre Energie so einsetzen, dass wir im Wettbewerb der besten Ideen, aber auch der Werte und Interessen bestehen können. Wir haben in diesem Wettbewerb über unsere Unternehmen hinaus sehr viel anzubieten. Europa war immer mehr als Binnenmarkt und Freihandelszone. Es ist auch heute weit mehr als eine gemeinsame Währung. Europa ist vor allem anderen eine Kultur- und Wertegemeinschaft. Die gemeinsamen Werte sind das Fundament, auf dem dieses Europa steht. Sie sind das Erbe der Aufklärung, das Erbe der Freiheitsrevolutionen von 1789 und 1989. Das Ideal von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit bildet noch heute den normativen Kern unserer Gesellschaften. Es stiftet Sinn und Identität. Die Attraktivität dieser Ideale und dessen, was wir in Europa darauf aufgebaut haben, ist weltweit enorm. Dieses kostbare Gut müssen wir schützen und mehren. Es ist unser stärkster Trumpf in der globalisierten Welt. Wir haben deshalb jeden Grund, in diesen Wettbewerb der Werte und Gesellschaftsordnungen selbstbewusst einzutreten. Dieser Herausforderung ist kein europäischer Staat allein gewachsen. Frankreich und Deutschland mögen in Europa groß sein. In der Welt von morgen sind wir eher klein. Auch in diesem Sinn ist Europa heute unsere Schicksalsgemeinschaft. Frankreich und Deutschland sind Zwillinge in diesem Schicksal. Wenn wir Europa im Innern festigen, wird es aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Bei dieser epochalen Aufgabe müssen Frankreich und Deutschland gemeinsam Führung übernehmen. Ohne Frankreich und Deutschland kommt Europa nicht voran. Präsident Hollande hat vor wenigen Tagen den Weg skizziert. Frankreich und Deutschland müssen eine gemeinsame Vision für Europa schmieden. Wir müssen Europa über die Krise hinaus denken, um die Krise überwinden zu können. In Frankreich spricht man von einer „Wirtschaftsregierung“, wenn es darum geht, unsere Fiskal-, Finanz- und Wirtschaftspolitiken künftig noch enger zu verzahnen, damit nationale Fehlentwicklungen nicht länger ganz Europa aus dem Gleichgewicht bringen können. Wir Deutsche sprechen etwas nüchterner von „wirtschaftspolitischer Koordinierung“, meinen aber letztlich etwas Ähnliches. Es geht darum, dass wir uns dort ständig und verbindlich abstimmen, wo wirtschaftspolitische Weichenstellungen in einem Land weitreichende Folgen für die gesamte Union haben können. Was macht uns gemeinsam stark? Woher kommt unser Wachstum und wo brauchen wir mehr europäische Zusammenarbeit? Darüber sollten wir uns als erstes verständigen. Dann müssen wir klären, wie wir diese Zusammenarbeit konkret organisieren. Wir brauchen mehr Integration in der Eurozone, ohne dadurch neue Trennlinien in Europa zu schaffen. Frankreich und Deutschland tragen zusammen mit 47 Prozent fast die Hälfte des europäischen Rettungsschirms ESM. Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diesen schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds, einem EWF, weiterentwickeln. Zur Vision einer Politischen Union, wie sie Präsident Hollande vorgeschlagen hat, gehört auch, dass Europas Bürger Einfluss auf die Entscheidungen nehmen können, die sie unmittelbar betreffen. Der demokratische Disput auf nationaler und europäischer Ebene gehört ins Zentrum politischer Willensbildung. Nur so begegnen wir der Gefahr, dass die europäische Idee selbst Gegenstand von Protest und Ablehnung wird. Dazu gehört auch, dass wir klarer bestimmen, wo wir mehr Europa brauchen und auf welchen Feldern Brüssel kluge Selbstbeschränkung wahren sollte. Europa hat sich verändert und die Welt um uns herum ebenso. Aber der deutsch-französische Schulterschluss unter Ebenbürtigen bleibt unerlässlich für die gute Zukunft unseres Kontinents. Wenn wir den Nachbarn nicht als Karikatur wahrnehmen, sondern unsere so unterschiedlichen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Traditionen vor Augen haben, dann wird uns deutlich, was die deutsch-französische Verständigung tatsächlich ausmacht. Es ist nicht automatischer Gleichklang. Das Deutsch-Französische ist eine Methode. Eine Methode, um Europa voranzubringen zum Wohl unserer beiden Völker und unserer Nachbarn. Nicht exklusiv, sondern als Impuls für europäische Lösungen gemeinsam mit unseren Partnern. Diese Methode braucht zum Erfolg den beharrlichen Willen zum Ausgleich. Das ist die Lehre der 50 Jahre seit dem Elysee-Vertrag. Ich bin zuversichtlich, dass uns das auch in Zukunft gelingen wird – bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bei der dringlichen Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik und auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, die sich in unserer unruhigen Nachbarschaft und darüber hinaus bewähren muss. Es kommt jetzt auf Deutschland und Frankreich, auf das „Herz“ der Europäischen Union an. Das kluge Wort von Jacques Delors gilt unverändert: „cette relation franco-allemande est un des arbres de vie de l'Europe“. Wir stehen in der Verantwortung. Für Deutschland ist dieses Europa nicht eine politische Möglichkeit unter mehreren. Eine gute Zukunft gibt es für Deutschland nur an der Seite eines starken, selbstbewussten Frankreich. Ich kenne Frankreich seit frühen Jugendtagen. Ich glaube an ein Frankreich, das seinen Pessimismus abschüttelt. Ein Frankreich, das an seine Zukunft glaubt und die Veränderungen als Chance begreift. Ich glaube an ein Frankreich, das seine großartigen Stärken einsetzt, um Europa und die Welt von morgen mitzuprägen. Deutschland braucht Frankreich. Deutschland braucht ein starkes Frankreich. Ohne ein starkes Frankreich gibt es kein starkes Europa. Ohne ein starkes Europa gibt es keine gute Zukunft für Deutschland. Deutschland braucht Europa. Deutschland will Europa. Herr Präsident! Mein sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir bitte, dass ich mich jenseits des Protokolls an Frau Kollegin Zapf wende. Frau Kollegin, ich möchte mich aus Anlass der Rede, die Sie gleich halten werden, sehr herzlich für die exzellente Zusammenarbeit insbesondere in der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik und in der Außenpolitik insgesamt bedanken und meinen Respekt für Ihr langjähriges Wirken in diesem Hause zum Ausdruck bringen. Es wird möglicherweise die letzte Gelegenheit sein, dieses anlässlich einer Rede von Ihnen zum Ausdruck zu bringen. Herzlichen Dank im Namen der Bundesregierung und vielleicht auch im Namen der anderen Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind ein Schwerpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Schon in der Präambel des Grundgesetzes sind die beiden Kernpfeiler unserer Außenpolitik benannt, nämlich in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Friedenspolitik, Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung insbesondere von Massenvernichtungswaffen, das ist ein klarer Zusammenhang, den wir hier alle gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg betonen und sehen. Wir wollen das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt erreichen. Wir wollen an dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt arbeiten. Deswegen setzen wir uns ein für Frieden, für Sicherheit, natürlich auch für Stabilität durch weniger Waffen, die Verhinderung von Proliferation und höhere Transparenz. Wir alle wissen aus den Erfahrungen der Geschichte, dass Abrüstungspolitik einen langen Atem braucht. Abrüstungspolitik braucht gelegentlich auch strategische Geduld, aber Abrüstungspolitik muss gerade dann mit langem Atem betrieben werden, wenn die großen Erfolge nicht gleich auf den ersten Blick greifbar sind. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt: Auch wenn wir in den letzten Jahren in manchen Bereichen bei der Abrüstung gern weiter gegangen wären, können sich die Erfolge der letzten Jahre weltweit sehen lassen. Wir haben einen sehr erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des NATO-Verteidigungs- und Abschreckungsdispositivs beim NATO-Gipfel in Chicago im letzten Jahr gehabt. Dort wurde das Profil der Allianz auch in Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen gestärkt. Wenn man die NATO-Strategien der letzten Jahrzehnte betrachtet, kann man sagen: So viel Abrüstungsbekenntnis in der NATO gab es noch nie. Das ist ein klarer Erfolg und ein wichtiges Anliegen; denn wir wissen alle, dass Verteidigung und Sicherheit engstens zusammengehören. Der Gipfel in Chicago ist noch kein Durchbruch gewesen, aber es ist ein Aufbruch. Umso wichtiger ist es, dass weitere Abrüstungsschritte ins Auge gefasst werden. Dazu gibt es ermutigende Zeichen, auch durch die Administration der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit neuem Elan treibt Präsident Obama die Abrüstungsagenda voran. Dabei werden wir Präsident Obama natürlich unterstützen. Wir wollen dabei alle Beteiligten mit an Bord nehmen. Jetzt gilt es aber, den Dialog mit Russland voranzubringen. Das Angebot der NATO, auch die substrategischen, die sogenannten taktischen Nuklearwaffen in den Abrüstungsprozess einzubeziehen, steht. Dass sich hierauf die NATO geeinigt hat, trotz mancher Meinungsunterschiedlichkeit innerhalb der NATO-Mitgliedsländer, ist ein guter Erfolg auch der deutschen Abrüstungspolitik. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir wollen die Abrüstungsschritte zwischen den USA und Russland weiter unterstützen. Wir werden weiter auf eine Reduzierung der in Europa stationierten Waffen hinarbeiten. (Christoph Schnurr (FDP): Sehr gut!) Die Bundesregierung ist den Zielen, die sie sich zu Beginn der Legislaturperiode gegeben hat, näher gekommen. Wir haben noch nicht alles erreicht - das war auch nicht zu erwarten -, aber wir werden unbeirrt und mit langem Atem an der Abrüstungspolitik einschließlich der nuklearen Abrüstung festhalten. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Bundesregierung ist natürlich auch für Fortschritte bei der konventionellen Rüstungskontrolle; denn jeder sieht, dass das eine nicht durch Führbarkeit von konventionellen Kriegen erkauft werden darf. Das heißt, auch die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa bleibt ein zentrales und unverzichtbares Element einer kooperativen Sicherheitsarchitektur. Ich will in diesem Zusammenhang ein Wort zur Raketenabwehr sagen. Die Haltung der Bundesregierung ist in dieser Frage glasklar: Wir wollen mehr Sicherheit und Stabilität in Europa. Wir sind der Überzeugung: Das ist nur mit Russland und nicht gegen Russland erreichbar. Wir wollen, dass Russland eingebunden wird. Wir wollen, dass Russland bei einer kooperativen Lösung und beim Dialog, wenn es um die Raketenabwehr geht, konsequent eingebunden wird. Dies ist ein wichtiges Angebot, das die Bundesregierung in der NATO durchgesetzt hat: Es geht hier nicht darum, sich gegen Russland aufzustellen. Es geht um ein Projekt, das gemeinsam mit Russland für mehr Sicherheit auf unserem Kontinent und in unserer Weltregion sorgen soll. Weil mir nur wenige Minuten Redezeit gegeben sind, will ich zum Schluss noch auf zwei Dinge eingehen, nämlich einmal auf Iran und Nordkorea, und dann folgt noch ein letzter Gedanke. Im Konflikt mit Iran verfolgt die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnern im sogenannten E3+3-Format ihren Doppelansatz von Verhandlungsbereitschaft und Druckausübung. Wir können eine nukleare Bewaffnung des Irans nicht akzeptieren. Wir wollen das auf diplomatischem und politischem Wege verhindern. Das ist die gemeinsame Auffassung. Alles andere, was uns unterstellt wird, ist Propaganda: gegen uns, gegen den Westen, gegen die westlichen und allgemeinen Sicherheitsinteressen. Iran hat auf unser Verhandlungsangebot in Almaty mit positiven Worten reagiert; das würdige ich ausdrücklich. Ich mache mir keine Illusionen, aber es ist erkennbar zumindest schon einmal ein Fortschritt, dass ein weiterer Prozess vereinbart werden konnte. Aber Gespräche nur um der Gespräche willen reichen nicht, sondern es braucht substanzielle und greifbare Ergebnisse. Ein Spielen auf Zeit ist kein Weg, den wir akzeptieren können. Dasselbe gilt auch im Hinblick auf Nordkorea. Die Bundesregierung verurteilt in aller Schärfe den Nukleartest sowie die jüngsten Drohungen Nordkoreas mit einem nuklearen Erstschlag und der Aufkündigung des Nichtangriffspaktes mit Seoul. Wir sind alle gemeinsam der Auffassung: Die Kriegsrhetorik des Regimes in Nordkorea muss beendet werden. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die konstruktive Rolle Chinas. Wir appellieren an China, diese konstruktive Rolle auch in den sogenannten Sechsergesprächen weiter wahrzunehmen. Dass China sich an den jüngsten Sanktionsverschärfungen in New York beteiligt hat, ist ein wichtiges Signal auch an das Regime. Meine Damen und Herren, natürlich geht es um unsere Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative; vor allen Dingen geht es aber auch um die Postkonfliktbewältigung. Wir bleiben dabei, bei der Vernichtung von Waffen einen wesentlichen Anteil zu leisten. Deutschland hat eine große Expertise bei der Vernichtung zum Beispiel von chemischen Waffen. Wir zeigen das in Libyen und auch an anderen Orten. Wir sind bereit, diese Expertise und dieses Wissen mit einzubringen. Wir haben noch wichtige Aufgaben vor uns: der Kampf gegen die Verbreitung auch von Kleinwaffen in fragilen Staaten oder beispielsweise auch unser deswegen großes Bemühen für ein weltweit gültiges Waffenhandelsabkommen. Bei den anstehenden Verhandlungen wollen wir einen Erfolg. Wir wollen, dass Antipersonenminen und Streumunition endlich von der Welt verschwinden. Wir setzen hierbei auf Transparenz, Dialog und Diplomatie in einer engen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Alles in allem ist der Abrüstungsbericht ein Erfolgsbericht, ein Bericht auch über gute Fortschritte in der Abrüstungspolitik. Wir werden uns nicht auf ihm ausruhen, sondern im Interesse des Friedens in der Welt mit großem Nachdruck, mit großer Energie, aber vor allen Dingen mit großer Ausdauer weiter auf Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung hinarbeiten. Vielen Dank. Herr Präsident, Exzellenzen, meine Damen und Herren, vor genau 40 Jahren traten die zwei deutschen Staaten den Vereinten Nationen bei. Für uns Deutsche war dies die volle Rückkehr in die Gemeinschaft der Völker. Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen als Herzstück einer Weltordnung, die auf Zusammenarbeit, friedlichen Ausgleich und kooperative Lösungen setzt. Die Welt hat sich seither dramatisch verändert. Neue wirtschaftliche und auch politische Kraftzentren entstehen. Deutschland hat in den letzten Jahren mit den neuen Gestaltungsmächten in Asien, in Lateinamerika und in Afrika neue strategische Partnerschaften begründet. Wir sprechen heute in einer anderen Halle als sonst. Die Vereinten Nationen werden renoviert. Die Renovierung der Vereinten Nationen darf sich nicht allein auf die Gebäude beschränken. Die Vereinten Nationen müssen die Welt widerspiegeln, wie sie ist, nicht wie sie war. Nur so sind sie den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen. Ein Sicherheitsrat ohne ständigen Sitz für Afrika und für Lateinamerika, das ist nicht die Welt von heute. Ein Sicherheitsrat, in dem das aufstrebende bevölkerungsreiche Asien nur mit einem einzigen ständigen Sitz vertreten ist, das ist nicht die Welt von heute. Deutschland ist mit seinen Partnern Japan, Indien und Brasilien bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Im Kern geht es um einen Stärkung der Vereinten Nationen. Die Autorität der Vereinten Nationen hängt von ihrer Repräsentativität ab. Wir setzen uns für eine Reform der Vereinten Nationen ein, damit ihre Kraft zur Konsensbildung, zur globalen Regelsetzung und ihre Handlungsfähigkeit in Krisen und Konflikten spürbar gestärkt wird. Das ist nicht nur eine Forderung an die Vereinten Nationen, sondern auch ein Anspruch an jeden einzelnen Mitgliedstaat. Nur mit Bereitschaft zum Kompromiss und dem Willen zum gemeinsamen Handeln können wir die Vereinten Nationen stark machen. Deutschland bleibt den Vereinten Nationen verpflichtet. Starke Vereinte Nationen sind deutsches Interesse. Im Zeitalter der Globalisierung werden unsere kulturellen Unterschiede und vielfältigen Traditionen nicht verschwinden. Aber nicht nur die Märkte der Welt sind immer enger vernetzt, auch die Erwartungen, Hoffnungen und Ideen der Menschen globalisieren sich. Die Entwicklungen in der arabischen Welt haben uns vor Augen geführt, dass die Stabilität eines Landes nicht zuerst von der Stabilität einer Regierung, sondern von der Stabilität einer Gesellschaft abhängt. Die Achtung der individuellen Menschenrechte, die Überwindung von Willkür durch Rechtsstaatlichkeit, und breite wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe der Menschen sind die besten Garantien für den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft. Deutschland setzt sich für demokratischen Wandel und für die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte nicht aus Belehrung ein, sondern aus Erfahrung. Aus der leidvollen Erfahrung unserer eigenen Geschichte. In Syrien sind die Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein repressives Regime zu protestieren. Die Antwort des Regimes ist seit mehr als zwei Jahren brutale Gewalt, die unendlich viel Tod, Leid und Zerstörung über das syrische Volk gebracht hat und inzwischen die Stabilität der gesamten Region bedroht. Der von den Vereinten Nationen festgestellte Einsatz von Chemiewaffen ist ein zivilisatorisches Verbrechen. Er hat in seiner schrecklichen Dimension weit über Syrien hinaus Bedeutung. Alle uns zugänglichen Fakten zeigen, dass für den Einsatz der Chemiewaffen das Regime die Verantwortung trägt. Der Einsatz von chemischen Waffen darf nicht straffrei bleiben. Das schulden wir nicht nur den Opfern in Syrien, sondern auch künftigen Generationen. Die Verantwortlichen für diesen Einsatz müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden. Er muss seine unabhängigen Untersuchungen endlich beginnen können. Wir begrüßen die Einigung im Sicherheitsrat und in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag. Diese Waffen müssen nach einem fest vereinbarten Zeitplan vollständig vernichtet werden. Deutschland ist bereit, bei der Vernichtung dieser Chemiewaffen zu helfen, finanziell und technisch. Eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen wird eine bessere Welt sein. Wir müssen die Chancen nutzen, die die Einigung über die Chemiewaffenvernichtung für einen politischen Prozess bietet. Denn noch immer sterben täglich Menschen in Syrien durch konventionelle Waffen. Aber es wird in Syrien keine militärische Lösung geben. Nur eine politische Lösung wird dauerhaften Frieden nach Syrien bringen. Dazu zählt eine unverzügliche Waffenruhe. Ich begrüße, dass es endlich einen Zeitplan für eine mögliche Friedenskonferenz gibt, der aber auch nach der gestrigen Entscheidung im Sicherheitsrat noch präzisiert werden muss. Nur mit einem substanziellen politischen Prozess lässt sich auch der Destabilisierung der gesamten Region entgegenwirken. Deutschland hat bis heute über 420 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die schlimmste Not der Menschen in Syrien zu lindern. Aber trotz aller Hilfe von außen sind Millionen Syrer auf der Flucht. Immer mehr Menschen sind akut von Hunger und sehr bald auch von Kälte bedroht. Es fehlt ihnen an der notwendigsten ärztlichen Versorgung. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den humanitären Zugang zur notleidenden Bevölkerung so rasch wie möglich zu verbessern. Inmitten all der Zerstörung und des Hasses sind die Vereinten Nationen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Gesicht der Mitmenschlichkeit und für viele Syrer die einzige Hoffnung. Diese Leistung möchte ich ausdrücklich würdigen. Die syrische Tragödie unterstreicht die herausragende Bedeutung, die der Abrüstung von Massenvernichtungswaffen und der Stärkung der Nichtverbreitungsregime zukommt. Eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen ist die große Zukunftsaufgabe unserer Generation. Abrüstung ist eine Schicksalsfrage der Menschheit. Der Iran muss die Zweifel der internationalen Gemeinschaft an der ausschließlich friedlichen Natur des iranischen Nuklearprogramms ausräumen. Wir begrüßen, dass Iran sich dazu in dieser Woche bereit erklärt hat. Die Gespräche mit der iranischen Regierung waren ermutigend. Sie öffnen ein Fenster der Gelegenheit. Jetzt kommt es darauf an, Vertrauen neu aufzubauen. Deutschland ist bereit, die Verhandlungen konstruktiv zu führen. Den neuen Worten aus Teheran müssen aber auch konkrete Taten folgen. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Aber ich wiederhole: Ein neuer Anfang ist gemacht. Wir begrüßen das große Engagement von Präsident Obama und Außenminister Kerry, den Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Führung einen neuen Impuls zu geben. Ministerpräsident Netanyahu und Präsident Abbas verdienen unseren Respekt für ihren Mut, diesen Weg gemeinsam einzuschlagen. Sie haben unsere volle Unterstützung, um ihn gemeinsam bis zu einem ausgehandelten Abkommen zu gehen. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung als Ergebnis von Verhandlungen kann die berechtigten Interessen beider Seiten zu einem friedlichen Ausgleich bringen. Diese Woche in New York war eine ermutigende Woche. Ich begrüße, dass nicht militärische Lösungen im Vordergrund standen, sondern das Ringen um politische und diplomatische Lösungen. Auf diesem Weg muss die Weltgemeinschaft bleiben. Jenseits der Krisendiplomatie sind die Vereinten Nationen der wichtigste Ort, um der Staatengemeinschaft verbindliche Ziele zu setzen. Die Generalversammlung hat sich vor wenigen Tagen auf die nächsten Schritte geeinigt, um eine neue Agenda für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015 zu erarbeiten. Deutschland will hierzu mit seinen Erfahrungen bei der Verbindung von wirtschaftlichem Wohlstand, politischer Teilhabe und nachhaltigem Wirtschaften beitragen. Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit sind nicht nur gesellschaftliche, sie sind auch außenpolitische Schlüsselthemen. Bei der Formulierung der künftigen Agenda müssen Menschenrechtsschutz und gute Regierungsführung stärker als bisher berücksichtigt werden. Die neue Agenda muss alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit und damit wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Aspekte einschließen. Mit einem solchen umfassenden Ansatz können wir auch in vielen Ländern die fragile Staatlichkeit stärken und Rückzugsorte für Terroristen bekämpfen. Gesellschaftliche Stabilität ist der beste Schutz gegen Radikalisierung und Extremismus. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie setzt auf Krisenprävention. Wir Deutsche nehmen unsere Verantwortung für die internationale Friedenssicherung wahr. Wir setzen auf persönliche und gesellschaftliche Entwicklung. Wir setzen auf die Stärkung der Zivilgesellschaft. Wir wollen beitragen zu einem weltweiten Prozess, in dem wir voneinander lernen und zwischen Nord und Süd, Ost und West gemeinsame Lösungen entwickeln. Für Frieden und Ausgleich wird Deutschland sein wirtschaftliches Gewicht und seine ganze politische Kraft auch in Zukunft einsetzen. Das digitale Zeitalter bringt völlig neue Chancen und auch Herausforderungen. Wir brauchen ein Internet, in dem Freiheit, Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden. So wie wir die internationalen Finanzströme regulieren müssen, um weltweite Krisen zu verhindern, so brauchen wir auch für die weltweiten Datenströme verbindliche Regeln und Standards. Deutschland hat deshalb eine Initiative zum Schutz des Rechtes auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingebracht. Wer das Internet nutzt, sollte sicher sein können, dass seine Rechte weltweit gewahrt werden, gegenüber privaten Unternehmen genauso wie gegenüber Staaten. Es darf nicht alles geschehen, was technisch möglich ist. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch legitim. Deutschland bleibt fest verankert in Europa. Europa ist eine Kultur- und eine Schicksalsgemeinschaft. Der enge Zusammenschluss der Völker Europas ist und bleibt die Antwort auf unsere Geschichte und auf unsere Zukunft in einer Welt des Wandels. Deutsche Außenpolitik ist fest eingebettet in die europäische Außenpolitik. Europa wird sein Gewicht, seinen Einfluss und seine Ressourcen auch in Zukunft für Frieden und Gerechtigkeit, für Entwicklung und Zusammenarbeit, für Klimaschutz und Abrüstung in der Welt in die Waagschale werfen. Dieses ist Deutschlands doppelte Verpflichtung: Ein geeintes und starkes Europa in der Welt, und starke und handlungsfähige Vereinte Nationen für die Welt. Frau Präsidentin, sehr geehrte Exzellenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, dies ist das letzte Mal, dass ich auf einem Bundesparteitag die Eröffnungsrede des Parteivorsitzenden halte. Nach zehn Jahren im Amt als Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei gebe ich heute das Amt ab. Ich möchte mich deshalb - ein wenig ungewöhnlich im Vergleich zu sonstigen Reden, die ich so oft auch auf Parteitagen halten durfte – auf ein paar Gedanken beschränken, aber vor allem auch ein paar sehr persönliche Worte sagen. Vor allen Dingen möchte ich beginnen mit einigen Worten des Dankes. Wir haben in diesen letzen zehn, und für mich sind es 17 Jahre, weil ich vorher noch – nachdem Klaus Kinkel so freundlich war, mich zum Generalssekretär vorzuschlagen – sieben Jahre als Generalssekretär gearbeitet habe; wir haben in den letzen Jahren eine ganz außergewöhnliche Erfolgsstrecke gehabt. Und, meine sehr geehrte Damen und Herren, ich bin dankbar dafür, dankbar für die Unterstützung von so vielen. Weil jeder Erfolg immer nur im Team erarbeitet werden kann. Das weiß jeder im Kreisverband, im Landesverband und natürlich auch in der Bundespartei. Ich möchte mich rückblickend auf diese zehn Jahre Ihnen allen herzlich Danke sagen. Ich möchte mich herzlich bedanken bei den Generalsekretären, mit denen ich zusammen arbeiten durfte: Bei Christian Lindner, bei Dirk Niebel, vielen Dank lieber Dirk, zwei Bundestagswahlkämpfe hast Du erfolgreich gemeistert! Sehr herzlich bedanken möchte ich mich insbesondere bei Cornelia Pieper, die gemeinsam mit mir vor zehn Jahren angefangen hat bei der ersten Bundestagswahlwahl, die wir erfolgreich bestanden haben. Ich sage das, weil es für mich so wichtig ist: Es war unser gemeinsames Ziel, dass die FDP wieder eine gesamtdeutsche Partei wird, nachdem wir in den ostdeutschen Landtagen mit 1 bis 2 %-Ergebnissen gescheitert waren. Und ich möchte das hier mal ausdrücklich sagen, weil es für mich ein Programm ist. Wir waren die erste gesamtdeutsche Partei nach der Wiedervereinigung und wir haben dann eine zeitlang zu wenig auf den Osten geschaut. Das war unser aller Fehler. Und es ist das Verdienst vor allen Dingen von Cornelia Pieper, dass wir wieder aufgestanden sind, und das wir z. B. heute in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreiche Landespolitik mit fast 10 % im Landtag machen. Liebe Cornelia, Du scheidest heute aus Deinem Amt: Herzlichen Dank für Deine Arbeit insbesondere für die Deutsche Einheit und dafür, dass wir auch in Ost- und Mitteldeutschland wieder so stark sind. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, ich danke sehr herzlich den Schatzmeistern, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Ich danke dem unvergessenen Günther Rexrodt, der viel zu früh gestorben ist. Wir werden ihn nie vergessen. Und ich danke dem Mann, der sich nach dem Tod von Günther Rexrodt erneut für so viele Jahre hat in die Verantwortung nehmen lassen. Dem Mann, der die FDP eben auch materiell, finanziell, von der finanziellen Schlagkraft, wieder aufgestellt hat. Ich danke Ihnen, lieber Hermann Otto Solms, auch Sie werden heute Ihr Amt abgegeben: Herzlichen Dank. Auch wenn die Arbeit des Schatzmeisters nicht immer im Scheinwerferlicht ist, es ist einer der wichtigsten Aufgaben in der Partei, die Sie großartig erfüllt haben, lieber Hermann Otto Solms. Und ich danke den weiteren ausscheidenden Präsidiumsmitgliedern. Ich danke Silvana Koch-Mehrin, die im Augenblick schwere Stunden hat. Und weil wir alle Menschen sind, und mitfühlen wie sie sich fühlt, möchte ich auch von hier aus, ihr einen Gruß sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde. Aber ich möchte mich auch bedanken bei meinem langjährigen Stellvertreter, und dem langjährigen Landesvorsitzenden, Professor Andreas Pinkwart, der sich entschieden hat, wieder zurück zugehen in die Wissenschaft. Auch Dir, lieber Andreas Pinkwart, ganz persönlich, aber ich bin sicher auch im Namen des Bundesparteitages: Herzlichen Dank für Deine langjährige Arbeit und alles Gute für Dich im neuen wissenschaftlichen Amt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte herzlich Dank sagen, auch dem bisherigen Stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Rainer Brüderle, der ebenfalls in dieses Amt nicht zurückkehren wird, nachdem er einen für sich schweren Schritt gemacht hat. Lieber Rainer, Du hast gesehen wie der Parteitag Dir gedankt hat. Aber ich möchte diese Gelegenheit nicht versäumen, Dir auch sehr herzlich für jahrzehntelange Arbeit als Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz und für so viele Jahre als Stellvertretender Parteivorsitzender zu danken. Ganz herzlichen Dank, Du bist wirklich ein treuer Freund, nicht nur der Partei sondern auch von mir ganz persönlich. Vielen Dank, lieber Rainer Brüderle. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das gestatten sie mir, weil es für mich für als eine Frage des Umgangs mit dazu gehört. Dass wir auch denen umfassend danken, die soviel geleistet haben: Die Fraktionsvorsitzenden in dieser Zeit. Mehr als ein halbes Jahrzehnt, Wolfgang Gerhardt: Herzlichen Dank, lieber Wolfgang Gerhardt, für Deine Arbeit, die Du jetzt als Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung in gewohnter Klugheit weiter fortsetzt und Dich einbringst. Und ich möchte mich herzlich bei Birgit Homburger bedanken, mit der ich mal zusammen angefangen habe, als wir bei den Jungliberalen ehrenamtlich Politik geschnuppert und uns engagiert haben. Ich möchte mich wirklich sehr herzlich bedanken, liebe Birgit: Bei Dir ist es ja kein Ausscheiden aus den Parteiämtern, sondern Du wirst Dich erneut bewerben, aber als Fraktionsvorsitzende hast Du das Amt abgegeben. Ich möchte das noch einmal hier in der Größe, die Du damit gezeigt hast, ausdrücklich vor dem Bundesparteitag würdigen. Liebe Birgit, herzlichen Dank. Und ich danke zum Schluss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Freien Demokratischen Partei. Ich danke denen, die mit kleiner Mannschaft in großen Wahlkämpfen noch viel Größeres leisten. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Thomas-Dehler-Hauses, ob sie jetzt in der Bundespartei sich engagieren oder auch auf anderen Ebenen. Wir sehen das als Delegierte alle sehr genau. Manchmal würdigen wir es nicht genug, manchmal übersehen wir es sogar vielleicht. Aber auch das gehört dazu: Ihr seid eine tolle Truppe im Thomas-Dehler- Haus. Wir haben die besten Mitarbeiter, die sich eine Partei überhaupt wünschen kann; auf allen Ebenen, weil ihr weit mehr tut als in jedem Tarifvertrag geregelt ist. Herzlichen Dank für Euer großartiges Engagement, Jürgen Beerfeltz, Gabi Renatus. Und ich möchte Ihnen danken. Ich möchte Ihnen danken: den Vertretern der Freien Demokratischen Partei. Als ich mich vor zehn Jahren für das Amt des Parteivorsitzenden beworben habe, habe ich mir persönlich nicht vorstellen können und auch nicht damit gerechnet, dass es immerhin zehn Jahre würden. Zehn Jahre lang Vorsitzender einer Partei. Hans-Dietrich Genscher, bei dem ich mich von Herzen für so viele Ratschläge bedanke, hat einmal – als er ausgeschieden ist – nach elf Jahren, den Satz gewählt: Elf Jahre zählen viel, meine Damen und Herren, und bei der FDP zählt jedes Vorsitzendenjahr fast doppelt. Und ich sage Ihnen das, weil es ein auf und ab ist, ein Wechselbad der Gefühle ist. Aber das gehört dazu. Ich blicke zurück auf diese zehn Jahre, voller Dankbarkeit. Ich blicke zurück voller Dankbarkeit für das ehrenamtliche Engagement, für das, was Sie geleistet haben. Und ich will es hier vorab sagen: Wer solange eine Partei führt, der macht auch Fehler. Niemand weiß das besser als ich. Niemand weiß besser als ich, was mir nicht gelungen ist. Niemand wirft mir das mehr vor als ich selbst. Ich stehe zu jedem Fehler, den ich gemacht habe, und ich stehe für jeden Fehler im Laufe dieser zehn Jahre gerade. Ich entschuldige mich für jeden Fehler. Aber bitte erlauben Sie mir, dass ich auch mit Selbstbewusstsein hinzufüge: Die letzen zehn Jahre waren unter dem Strich durchaus positiv in der Bilanz. Wir haben mehr richtig als falsch gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und natürlich ist es so, liebe Freundinnen und Freunde, dass wenn man hier steht, dann hat man natürlich auch ein Stück Wehmut des Abschieds im Herzen. Das würde jedem so gehen. Ich werfe mir nicht vor, dass es mir schwer fällt, das Amt abzugeben. Ich würde mir eher vorwerfen, wenn es mir leicht fiele. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber eine Sache macht es mir leichter: Nämlich die Tatsache, dass wir eine so hervorragende neue Führungsmannschaft haben, die sich jetzt anschickt, die Verantwortung zu übernehmen. In diesen zehn Jahren und in diesen letzten anderthalb Jahrzehnten haben sich so großartige Persönlichkeiten herausgebildet in der Freien Demokratischen Partei, dass ich natürlich einerseits mit ein wenig Wehmut ausscheide, dass ich mich andererseits aber im Herzen darüber freue, dass wir so exzellente Persönlichkeiten haben, die jetzt die Führung der FDP übernehmen und neuen Schwung bringen. Dies ist ein Parteitag des Umbruchs in der FDP und es wird ein Parteitag des Aufbruchs für die Liberalen. Auch weil wir so gute Spitzenleuten haben, die jetzt die Verantwortung übernehmen, mit Philipp Rösler an der Spitze, den wir unterstützen und den ich auch persönlich unterstützen werde. Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde. Meine Damen und Herren, ich wundere mich schon ein wenig darüber, was es dann für Bemerkungen aus der Opposition gibt. Die Sozialdemokraten melden sich zu Wort, sie schauen nach Rostock. Das an sich ist gut. Sie nehmen an unseren Diskussionen Anteil, sie beobachten natürlich die schwierigen Umbrüche, die jede Partei von Zeit zu Zeit durchmachen muss. Und dann erklären sie, man sehe doch bei der FDP die Umbrüche. Diese Unruhe, die sei gar nicht mehr berechenbar in der Regierungsverantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: In meinen zehn Jahren als FDP-Vorsitzender habe ich sechs Vorsitzende der SPD überlebt, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Erzählt uns nichts von Stabilität. Im Vergleich zu Euch sind wir der Hort der Stabilität in Deutschland! Und von den Grünen will ich gar nicht reden. Da waren es wahrscheinlich zwanzig, die ich erlitten habe. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, darum geht es in der Politik, darum geht es in Wahrheit auch in den Wahlkämpfen. Das ist es, was wir auch den Bürgerinnen und Bürger immer wieder sagen müssen. Nämlich, dass es in der Politik, in den Wahlkämpfen, in der Auseinandersetzung der Demokratie nicht darum geht, dass Parteien sich untereinander reiben, dass Parteien sich streiten, dass Parteien miteinander ringen. Es geht in der Demokratie nicht um den Wettbewerb von Parteien. Es geht in der Demokratie um den Wettbewerb der Geisteshaltungen, die dahinter stehen. Wir stehen eben für eine Geisteshaltung. Und für die treten wir ein. Alle anderen Parteien entscheiden sich im Zweifel für die Ordnung oder die Gleichmacherei. Es braucht eine Partei in Deutschland, die sich im Zweifel immer und immer wieder bei all den Kompromissen, die man machen muss im Leben, für die Freiheit entscheidet. Und Freiheit hat mal bessere Konjunktur und hat mal schlechtere Konjunktur, mal ist der Zeitgeist auf den Staat getrimmt und dann kommen auch wieder Zeiten, in denen die Bürger sagen „Wir sind das Volk!“. Wir sind die Bürgerinnen und Bürger. Die Kraft eines Landes ist die Gesellschaft und nicht die staatliche Bevormundung. Und deswegen: Ob es ein Auf ist mit der Freiheit oder ein Ab ist mit der Freiheit – wir sind die einzige Partei in Deutschland, die sich im Zweifel für die Freiheit entscheidet. Im Zweifel für die Freiheit zur Verantwortung, nicht von Verantwortung. Freiheit und Verantwortung, das ist für uns dasselbe. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Das braucht Deutschland. Das braucht auch die Politik in Deutschland. Stefan Zweig schreibt in seinem Buch „Castellio gegen Calvin“ und ich zitiere es wörtlich „Geschichte ist Ebbe und Flut, ewiges Hinauf und Hinab, nie ist ein Recht für alle Zeiten erkämpft und keine Freiheit gesichert gegen die immer anders geformte Gewalt.“ Geschichte ist Ebbe und Flut, ewiges Hinauf und Hinab. Meine Damen und Herren, natürlich leben wir in Deutschland nicht in Zeiten, wo eine Freiheitsbedrohung von Gewalt ausgeht. Sondern sie kommt anders daher. Die Freiheitsbedrohung in Deutschland kommt nicht laut mit Gewalt daher, sondern sie kommt leise. Sie kommt mit allerlei Begründung daher. Mit oftmals auch gutgemeinten Begründungen. Zum Beispiel, wenn es um die Bürgerrechte geht. Zeiten, wo wir alle Sorge haben wegen Terrorgefahr. Wo wir alle natürlich auch alles tun müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger, damit sie unversehrt ein glückliches Leben führen können. In solchen Zeiten kommen dann Parteien und Politiker und sagen, das ist die Zeit, wo man wieder mal günstig Bürgerrechte, die uns sowieso immer ein wenig stören, scheibchenweise reduzieren kann. Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat Karl-Hermann Flach einmal formuliert. Und Freiheit stirbt nicht durch Politiker. Sie stirbt nicht dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik Wegen einschränken will. Sondern es wird dann gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung. Und für mich ist dies das entscheidende Selbstverständnis unserer Partei: Das wir sagen, für uns kommt zuerst der Bürger und erst dann der Staat. Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und vertrauen erst dann dem Bürger. Man kann mit dem Vorwand, dass man zusätzliche Sicherheit schaffe, jedes Bürgerrecht in Zweifel ziehen. Man kann mit dem Vorwand die Sicherheit brauche dieses oder jenes, jede gesetzliche Verschärfung beschließen. Wir wehren das ab, wo wir können: In der Bundesregierung und im Parlament. Aber meine Damen und Herren, wir brauchen auch die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen auch selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich den Satz nicht gefallen lassen „wer nichts zu verbergen hat, soll sich doch gefälligst nicht beklagen“. Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen. Bürgerrechte zu verteidigen, das ist eine heilige Aufgabe der FDP – zu allen Zeiten: in der Vergangenheit und auch in Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Freiheit zur Verantwortung ist die unbequemste Botschaft. Weil sie fordert. Freiheit wollen alle haben. Aber die Verantwortung, die damit verbunden ist, zu übernehmen, da wird es dann schon schwieriger. Es ist fordernd, es ist anstrengend, strapazierend. Aber, meine Damen und Herren, dennoch ist absolut richtig, dass wir uns in Zeiten, wo Staatsbevormundungen bei einer bestimmten Konkurrenzpartei als liberal ausgelegt werden, so etwas nicht gefallen lassen. Wer mir morgens schon erklären will, was ich frühstücken soll, welches Auto ich fahre, wohin ich in Urlaub zu fliegen hätte, sprich: welchen Lebensentwurf ich leben sollte, der ist doch nicht liberal. Der ist gefährlich für die Liberalität in unserem Lande. Das hat mit Freiheit nichts zu tun und mit Liberalismus auch nichts, meine Damen und Herren. Und das gilt natürlich auch für die Frage der Gleichheit. Gleichmacherei – auch sie ist eine Gefährdung für Freiheit und für die Freiheitsrechte. Was macht Freiheit aus? Eine freie Gesellschaft ist eine vielfältige Gesellschaft, ist eine Gesellschaft, die Vielfalt wünscht und nicht Einfalt. Das war doch das Besondere des Aufbruchs. Auch nach der Deutschen Einheit. Ich weiß noch als ich zur Deutschen Einheit unterwegs gewesen bin in den damals noch sogenannten neuen Bundesländern. Hier rauf gefahren bin, zum ersten Mal bis rauf nach Sassnitz. Ich habe hier Veranstaltungen in kleinsten Räumen gemacht. Und wie grau die Dinge gewesen sind. Wie gleichförmig vieles gewesen ist. Wo die Farbe und die Vielfalt gefehlt haben. Und, meine Damen und Herren, das war nicht mangelnder Wille oder mangelnde Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. Es war das System. Deswegen möchte ich sagen: Die Freiheit in unseren Tagen wird auch gefährdet durch die Sehnsucht von Manchem nach der totalen Gleichmacherei. Die Methode „lieber alle gleich schlecht, bevor einige etwas besser dastehen könnten“ – und es damit aber insgesamt besser läuft – diese Methode ist vor der Geschichte gescheitert. Menschen sind alle gleich, vor dem Gesetz. Ansonsten sind Menschen höchst unterschiedlich. Und liberale Politik macht sich auf den Weg, die Unterschiedlichkeit der Menschen zu schützen und zu achten. Das ist die aktive Toleranz, die wir leben. Nicht Gleichgültigkeit gegenüber dem Anderen, sondern wir freuen uns über die Bereicherung des eigenen Lebens, wenn ein Anderer anders lebt und anders denkt. Das ist die Vielfalt einer Gesellschaft für die Liberale eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist keine Theorie, wie manch einer jetzt vielleicht denkt. Sondern das ist handfeste Praxis. Das möchte ich den vielen Bürgerinnen und Bürger sagen, die uns jetzt am Fernsehrschirm zuschauen. Das ist nicht Politiktheorie, sondern das hat sehr viel mit Ihrem Leben zu Hause zu tun: Zum Beispiel wenn es darum geht, wie Bildungspolitik gemacht wird: Das ist doch das, was dahinter steckt: Die Idee der totalen Gleichmacherei auch in der Schulpolitik. Daraus wird dann das Projekt Einheitsschule, wie zum Beispiel in Hamburg. Mit einem Unterschied: In Hamburg hat schwarz-grün die Einheitsschule versucht, ist dann noch Gott sei Dank mit einem Volksentscheid unter Anführung der Liberalen gestoppt worden. In anderen Ländern hingegen, in Nordrhein-Westfalen, auch zum Beispiel jetzt in Baden-Württemberg, wird das Projekt Einheitsschule ausgerufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Einheitsschule, was heißt das denn? Das heißt, dass wir das gegliederte Schulsystem aufgeben. Das heißt, dass die unterschiedlichen Talente von Kindern sich nicht mehr in maßgeschneiderten Bildungsangeboten entfalten können, sondern dass alle Kinder, ob praktisch begabt oder theoretisch begabt, über einen Kamm geschert werden. Das ist der wahre Grund, warum wir für maßgeschneiderte Bildungspolitik eintreten, warum wir für ein gegliedertes Schulsystem antreten. Wir haben in Deutschland keine Einheitskinder – also wollen wir auch keine Einheitsschulen. Das ist unsere liberale Bildungspolitik an den Schulen in den Bundesländern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wir haben den Wert von Bildung erkannt. Auch zum Beispiel in der Begabtenförderung und in der Breitenförderung: Wir haben, verehrte Anwesende, liebe Delegierte, das Deutschlandstipendium eingeführt, das, lieber Andreas Pinkwart, hier bei der FDP von Dir erfunden worden ist. Wir haben das BAföG erhöht und den Kreis der Bezugsberechtigten ausgeweitet. Wir haben gleichzeitig ein Stipendienprogramm aufgelegt für die Zehntausend besonders begabten Studierenden, die jetzt vom Bund ein sogenanntes Deutschlandstipendium bekommen. Und sofort gab es wieder Gegenwind: Das sei ja typisch FDP. Die FDP und ihre Stipendienpolitik. Für die Hochbegabten. Für die Eliten. Das sei ja schrecklich. Es ist in der Bildung wie im Sport: Man braucht beides: Man braucht eine gute Breitenförderung, aber man braucht eben auch eine hervorragende Begabten- und Spitzenförderung. Beides gehört dazu. Und ich sage das rückblickend und nach vorne schauend, weil ich Ihnen voraussage: Das werden die zentralen Debatten in der Bildungspolitik werden. Mehr als manche bildungsorganisatorische Frage geht es hier nämlich um die Inhalte. Das ist die Auseinandersetzung mit welcher Philosophie Bildungspolitik gemacht wird. Ja, wir wollen die Breitenförderung, aber wir wollen auch die Förderung von Spitzentalenten, und von Begabten. Wir setzen auf Leistungseliten, denn wer deren Förderung in der Schule und an der Uni verpasst, der verliert in Zeiten der Globalisierung die eigene Zukunft, meine Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, unsere Partei ist genau mit diesen Inhalten und mit diesem Freiheitsverständnis eine Partei für das ganze Volk. Manche meinen, man könne die FDP einsperren in ein bestimmtes soziologisches Biotop. Manche meinen, einzelne Berufsgruppen seien es, die uns besonders tragen und treiben würden. Ja, wir haben viel Zuspruch, zum Beispiel bei freien Berufen, aber wegen einer besonderen Geisteshaltung. Aber, meine Damen und Herren, darum geht es überhaupt gar nicht. Es geht ganz einfach darum, dass wir immer und immer wieder klar machen müssen – dafür habe ich viele Jahre gekämpft und ich bitte Sie, das auch in Zukunft nicht zu vergessen – die FDP ist mit diesem Freiheitsverständnis keine Partei für einen Teil der Bevölkerung oder für eine bestimmte Einkommensklasse. Das Freiheitsverständnis der FDP ist gut für das ganze Volk. Wir sind zwar keine Volkspartei, die es jedem recht machen will, aber wir sind eine Partei für das ganze Volk, weil liberale Politik gut ist für das ganze Volk und nicht nur für einige wenige, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieses Freiheitsverständnis, das ist auf dem Vormarsch, international beeindruckend. Das, was wir im Norden Afrikas erleben, das, meine Damen und Herren, schreibt Geschichte. Was sind wir für glückliche Menschen, dass wir in zwanzig Jahren zweimal so etwas erleben dürfen, nach der Deutschen Einheit und den demokratischen Bewegungen in Ost- und Süd-Ost- und Mitteleuropa. Was sind wir für glückliche Menschen, dass wir das zweimal erleben dürfen. Ein zweites Mal jetzt, unmittelbar vor unserer Haustür. Und Politik ist da nicht theoretisch, sondern sehr praktisch. Ich habe kurz nach der Revolution in Tunesien auf dem Boulevard Bourguiba mit Menschen gesprochen, die bei der Jasmin Revolution dabei waren. Ich werde das nie vergessen. Die Gesichter, die ich dort gesehen habe, die Hoffnungen, die übrigens auch mit uns Europäern verbunden werden seitens dieser jungen Generation. Meine Damen und Herren, hunderttausende Menschen auf dem Vormarsch für Freiheit in der arabischen Welt. Ich werde nie vergessen, wie ich mit Ernst Burgbacher und Dirk Niebel auf dem Tahrir-Platz, in Kairo gestanden habe, wo wenige Wochen zuvor zwei Millionen Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind. Wir kamen dort mit der Delegation unangekündigt an – das war kein Punkt, der öffentlich in Ägypten bekannt gemacht worden wäre – und wir stiegen aus. Und wenn man als Außenminister solche Termine in der Welt wahrnimmt, dann ist das natürlich eine Sicherheitsherausforderung, aber gleichzeitig geht das Ganze sehr formell zu. Das heißt, wir fuhren vor mit der deutschen Fahne an unserem Fahrzeug und als wir ausstiegen auf diesem Platz, der uns nächtelang beschäftigt hat, weil wir mitgefiebert haben mit den Menschen, da dauerte es wenige Minuten, ganz wenige Minuten, meine Damen und Herren, und innerhalb von wenigen Minuten versammelten sich immer mehr Frauen und Männer der ägyptischen Bevölkerung, immer mehr Ägypterinnen und Ägypter kamen auf diesen Platz. Hunderte waren es und sie fingen an zu skandieren, sie fingen an zu rufen. Sie begrüßten uns, dass uns, dass uns das Herz aufgegangen ist. Sie haben die Nähe gesucht, dass sie einen fast erdrückt haben. Es war ein unvergessliches Erlebnis als neben mir ein junger Mann, der die Revolution mitgegangen ist, und dann übersetzte, was die Menschen zu hunderten riefen und immer wieder riefen und wiederholten. Sie riefen: Es leben Ägypten, es lebe Deutschland. Es lebe Ägypten, es lebe Deutschland. Das galt nicht mir. Das galt den Bürgerinnen und Bürgern. Das galt dem Ansehen unseres Landes. Das galt der Kraft unseres Landes. Und, meine Damen und Herren, manchmal frage ich mich, ob wir nicht etwas von diesem Gefühl, das andere uns entgegen bringen, auch in unserer eigenen Seele zulassen sollten. Ich weiß, dass man damit vorsichtig sein muss, aber ich glaube, es ist auch an der Zeit, dass wir selbst uns erkennen und auch begreifen: Wir können stolz sein auf das, was Deutschland nach dem Krieg und nach der Wiedervereinigung aufgebaut hat. Ein gesunder Patriotismus, ein fröhlicher Patriotismus, der sich nicht erhebt über andere Völker, sondern der sich als gleichberechtigtes Glied in der Völkergemeinschaft betrachtet. Ein solcher gesunder Patriotismus, ich glaube wir sollten ihn zulassen und wir sollten ihn auch bei den Bürgerinnen und Bürgern vertreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ich sage das den vielen jungen Menschen: Eure Altersgenossen, die sind auf die Straße gegangen, jetzt, in diesen Monaten, und tun es noch. In Syrien, in Jemen, sind sie auf die Straße gegangen, in Tunesien haben sie es versucht, in Libyen, und kämpfen noch. Sie sind in Ägypten erfolgreich auf die Straße gegangen. Das sind viele junge Menschen gewesen. Und das, meine Damen und Herren, müssen wir, glaube ich, auch unserer jungen Generation, das müssen wir auch immer und immer wieder bei aller Selbstkritik, den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln. Es gibt so viele Millionen Menschen auf der Welt, die geben so viel dafür, dass sie einmal ohne Gefahr für Leib und Leben wählen könnten. Und in solchen Zeiten, wenn man andere sieht, wie sie für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, sollten wir auch unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger immer wieder ermahnen: Man muss nicht zur Wahl gehen, aber man sollte es tun. Niemand ist gezwungen, aber irgendwo gibt es nicht nur Bürgerrechte, es gibt auch Bürgerpflichten. Achtet die Freiheitsbewegungen anderer Völker, indem man bei uns die Freiheitsrechte wenigstens demokratisch wahrnimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sehen, dass wir selber – und zwar deutlich – auf der Seite der Freiheit stehen. Unser Freiheitsverständnis veranlasst uns dazu, für die Menschenrechte weltweit einzutreten. Und ich sage das heute und hier, weil ich auch gesehen habe, wie andere sich dazu international äußern. Nicht der schafft Stabilität, der die Freiheit unterdrückt, sondern derjenige, der Bürgerrechte garantiert. Stabilität lässt sich niemals durch Abschottung und Stagnation einer Gesellschaft erreichen. Und die Idee der Freiheit ist nicht das Privileg von einigen Völkern. Die These, manche Völker seien nicht geeignet für Freiheit und Freiheitsrechte, wird in diesen Monaten beeindruckend widerlegt, so wie sie vor zwanzig Jahren schon einmal eindrucksvoll widerlegt wurde. Die Stabilität eines Landes hängt vor allen Dingen von der Stabilität der Gesellschaft ab. Deswegen kann eine Gesellschaft auf Dauer niemals stabil sein, niemals erfolgreich sein, wenn man Freiheits- und Bürgerrechte unterdrückt. Das gilt für alle Regionen in der Welt: Immer dort, wo Freiheitsrechte unterdrückt werden, stehen wir als Liberale, stehe ich auch als deutscher Außenminister auf und werde dazu nicht schweigen. Unsere Außenpolitik ist interessensgeleitet, aber sie ist eben auch werteorientiert. Das gilt für die Freiheitsbewegungen im Norden Afrikas, das gilt aber auch dann, wenn es darum geht, zum Beispiel für die Freiheit der Kunst in China Partei zu ergreifen. Wenn es darum geht, sich mit einem Künstler zu solidarisieren, mit Ai Weiwei, und ich tue das hier, weil es eine Pflicht zur Einmischung in die innere Angelegenheit der Menschenrechte gibt, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Liberale. Und alle, die schon gesagt haben, dass es den Kampf der Kulturen jetzt gäbe, nach dem 11. September, sie erleben in diesen Tagen etwas ganz anderes: Merken wir nicht das, was wir Liberale schon immer gesagt haben, für was wir jahrelang eingetreten sind als andere noch die Globalisierung umtaufen wollten? Umtaufen in „Globalismus“, in eine Ideologie, zu der man ja oder nein sagen könnte, statt den realen Prozess zu akzeptieren, der unsere Welt verändert. Die anderen wollen aus der Globalisierung eine Ideologie, eine politische Ideologie machen. Merken wir nicht, dass die Geschichte uns gerade Recht gibt? Natürlich ist das Ende der Geschichte niemals erreicht. Die Globalisierung ist mehr als nur ein internationaler Wettbewerb. Die Globalisierung ist nicht nur der Austausch von Gütern, von Dienstleistungen. Sie ist nicht nur Wandel durch Handel. Sondern mit der Globalisierung werden durch das Vernetzen der Gesellschaft auch immer Einstellungen, Mentalitäten und Ansichten verändert. Wir leben in einer Schwellenzeit, wie das Professor Burda neulich so klug formuliert hat. Wir leben in einer Schwellenzeit, weil wir in Wahrheit unsere gesamten Kommunikationswege verändern: Die Geschwindigkeit des Austausches, dass man alles jederzeit überall erfahren kann, das ist das, was die Globalisierung mit sich bringt. Und diese Globalisierung ist eben nicht nur ein ökonomischer Prozess, es ist auch eine Globalisierung der Werte. Es ist auch eine Globalisierung der Aufklärung. Und deswegen, meine Damen und Herren, haben diejenigen Recht behalten, die wie wir gesagt haben: „Lasst uns die Aufgaben der Globalisierung positiv annehmen und uns nicht davor fürchten. Wir wollen Globalisierung gestalten.“ Wir haben ein Interesse daran – nicht nur als Exportland. Wir haben auch ein Interesse daran, dass unsere Werte, freiheitliche Einstellungen, Aufklärung, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte ebenfalls globalisiert werden: Die Globalisierung macht die Welt besser, weil man jederzeit überall erkennen kann, dass es sich mit Freiheitsrechten besser leben lässt als in der Unterdrückung, meine Damen und Herren. Und dabei verschieben sich die Gewichte. Das, meine Damen und Herren, möchte ich einfügen. Es verschieben sich die Gewichte, was wir im Westen noch nicht jederzeit wirklich bemerken. Wir meinen im Westen immer noch, wir hätten den Taktstock fest in der Hand. Ich glaube, dass wir den Taktstock gar nicht mehr so fest in der Hand haben. Es gibt ganze Regionen, die steigen in kurzer Zeit auf. In China leben 1,4 Milliarden Menschen, in Indien übrigens 1,2 Milliarden Menschen. Es ist die größte Demokratie der Erde. Wenn wir hier in Deutschland über Demografie reden, dann reden wir meistens über die Demografie in unserem eigenen Land. Das heißt, wir reden über die veränderte Altersstruktur und was sie zum Beispiel für unsere sozialen Sicherungssysteme bedeutet. Was verändert die Alterstruktur zum Beispiel bei der Renten-, bei der Gesundheits- oder bei der Arbeitslosenversicherung oder in der Pflegepolitik? Das ist die erste Frage, mit der wir uns verständlicherweise auseinandersetzen. Aber das darf nicht die letzte Frage sein. Die eigentliche Frage ist nämlich: Was ist mit der Demografie in der Welt? Da kommen lauter junge Gesellschaften auf das Spielfeld. Die wollen aufsteigen. Zu meiner Jugend ist es so gewesen, dass die Schwellenländer von der Konjunktur der Industrieländer abhängig waren. Heute ist die Konjunktur der Industrieländer abhängig von der Wirtschaftsdynamik der Schwellenländer. Das ist nicht verkehrte Welt, das ist unsere Welt, in der wir leben. Diese Gesellschaften wollen auch politisch mitreden, nicht nur ökonomisch aufsteigen. Sie wollen auch kulturelle, geistige und politische Zentren der Welt sein. Das steckt dahinter, wenn wir zum Beispiel auf eine Veränderung der Vereinten Nationen hinwirken, damit die Vereinten Nationen die Gewichte in der Welt wirklich widerspiegeln. Dass ein gesamter Kontinent wie Lateinamerika überhaupt nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten ist, kann doch so nicht richtig sein. Oder dass ein gesamter Kontinent wie Afrika überhaupt nicht im Weltsicherheitsrat vertreten ist, das kann doch nicht klug sein. Oder dass diese riesige, bevölkerungsreiche Region Asien völlig unterrepräsentiert ist im Weltsicherheitsrat, und die Gewichte, die dort politisch liegen, kaum stattfinden. Das kann doch nicht richtig sein. Das, meine Damen und Herren, sind wichtige Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen: Die Architektur der Welt - sie verändert sich und es ist unsere Aufgabe als Liberale dieses vorausschauend zu sehen, weil es immer Menschen braucht, die sich auch vorher schon über das, was kommt, Gedanken machen. Andere meinen, es reiche aus, Krisen zu verwalten. Ich glaube, wir Liberalen fahren am besten damit, wenn wir die Zukunft gestalten. Auch in der Außenpolitik gibt es entscheidende Fragen, die wir anpacken müssen. Und das koppelt sich dann wiederum nach innen. Die jungen Gesellschaften sind dynamisch, sie sagen „ja“, sie wollen einsteigen, sie wollen die Dinge verbessern. Da sind junge Menschen, die suchen nicht nur Demokratie, sondern auch bessere Lebenschancen. Und bei uns, meine Damen und Herren, ist doch vieles sehr träge geworden, wenn es zum Beispiel um Investitionen geht. Es ist die Geisteshaltung die ich kritisiere, wenn ich sage, wir brauchen in Deutschland nicht nur Mehrheiten gegen etwas, sondern wir brauchen auch Mehrheiten für etwas. Wir müssen eine Republik sein von Dafür-Bürgern und nicht Dagegen-Bürgern. Wir brauchen Mehrheiten für die Zukunft und nicht gegen die Zukunft, um die Vergangenheit einzufrieren. Das steckt hinter der Debatte, ob in Rheinland-Pfalz oder in Baden- Württemberg: Wenn in Deutschland nichts mehr gebaut werden kann, kein Flughafen und demnächst auch kein Bahnhof mehr, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, verlieren wir den Anschluss. Es ist eine Haltung, für die ich werben möchte: Das Wort „Wutbürger“ ist zum Wort des Jahres gewählt worden. Bei allem Verständnis für die Versäumnisse von Politik: Mea culpa, mea maximal culpa: Ich glaube wir sollten hart dafür arbeiten, dass eines Tages das Wort „Mutbürger“ zum Wort des Jahres gemacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. In der Präambel unseres Grundgesetztes heißt es: „In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Das sind die beiden Koordinaten deutscher Außenpolitik. In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen. Deswegen setzen wir auf politische Lösungen, auch bei Konflikten. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist. Und ich sage das hier, weil ich finde, dass es auch gerade in diesen Zeiten nicht übersehen werden darf. Wir haben, meine Damen und Herren, immer noch eine große Gefahr: Am heutigen Tag haben wir mehr als 70 Todesopfer zu beklagen, die einem Selbstmordanschlag der Taliban auf ein Ausbildungszentrum der pakistanischen Armee im Nordwesten Pakistans zum Opfer gefallen sind. Wir verurteilen diesen grausamen und hinterhältigen Anschlag. Wir trauern mit den Angehörigen und dem pakistanischen Volk um die Opfer, wir wünschen den Verletzten baldige Genesung. Das brutale Vorgehen der Attentäter zeigt, dass die Terrorgefahr auch nach dem Tod Osama Bin Ladens nicht gebannt ist. Die internationale Staatengemeinschaft, aber auch Pakistan selbst, muss weiter entschlossen gegen den Terrorismus vorgehen. Wir müssen ihn weiter bekämpfen. Dabei sind wir, trotz aller tragischen Rückschläge, ein Stück voran gekommen. Wir sind in Afghanistan mit deutschen Soldaten engagiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Einsatz dauert jetzt fast zehn Jahre. Wie oft haben wir uns anhören müssen, dass politische Lösungen lange dauern, während militärische Lösungen relativ schnell gingen. Nein, meine Damen und Herren, es war diese Bundesregierung, die nach der Bundestagswahl in der Afghanistanpolitik einen Strategiewechsel durchgesetzt hat. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir einen politischen Prozess brauchen. Wir brauchen eine politische Lösung. Es bleibt kein Soldat länger in Afghanistan als unbedingt notwendig. Ich betrachte es als einen Erfolg auch der deutschen Außenpolitik, dass wir in diesen letzten zwölf Monaten eine Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan erarbeitet haben. Das habe ich vor der Bundestagswahl versprochen und für einen Strategiewechsel geworben. Wir haben den Strategiewechsel international durchgesetzt. Und ich denke, meine Damen und Herren, es sind gute Nachrichten, dass in den nächsten Wochen zum ersten Mal regional die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Stellen übergeben wird, dass wir Ende dieses Jahres zum ersten Mal das Kontingent unserer Soldaten in Afghanistan reduzieren können und dass wir bis zum Jahre 2014 keine Kampftruppen mehr in Afghanistan haben wollen. Sprich, dass dann vollständig die Sicherheit an Afghanistan übergeben worden ist. Ich denke, meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger und ein bedeutender politischer Erfolg. Und deswegen möchte ich diesen Parteitag dazu nutzen, in ihrer aller Namen den Frauen und Männern zu danken, die sich so viele Jahre in Afghanistan für unsere Freiheit und unsere Sicherheit unter großer Lebensgefahr eingebracht haben. Den Zivilen, aber ausdrücklich auch den Soldatinnen und Soldaten. Wir sind dankbar für das, was sie in Afghanistan und an anderen Stellen auf der Welt für unsere eigene Sicherheit leisten. Politische Lösungen werden vertreten und für politische Lösungen treten wir ein. Ich will deswegen auch etwas zu der Entscheidung sagen, dass wir uns in Libyen militärisch nicht engagieren. Ich weiß, meine Damen und Herren, dass ich für diese Entscheidung auch verschiedentlich kritisiert worden bin. Für mich ist diese Entscheidung eine der schwersten Abwägungsentscheidungen gewesen, die ich in meiner Amtszeit treffen musste. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, dass diese Entscheidung, so wie wir sie damals getroffen haben, richtig war. Ich respektive jeden, der dies anders sieht. Ich respektive jeden, der mit ehrenwerten Motiven der Überzeugung ist, der militärische Eingriff sei notwendig. Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich nach Abwägung aller Dinge entschieden habe, dass sich Deutschland nicht mit Soldaten in Libyen beteiligen wird. Das ist Kernpunkt unserer Libyenpolitik gewesen. Wir setzen auf einen politischen Prozess. Das heißt doch nicht, dass wir neutral wären. Natürlich verurteilen wir die Gewalttaten dieses Diktators. Wir wollen ihn ebenfalls aus dem Amt sehen, aber wir setzen auf einen politischen Prozess. Ich denke, meine Damen und Herren, die Haltung nicht mit eigenen Soldaten nach Libyen zu gehen, ist ebenso zu respektieren wie die andere Auffassung. Last but not least möchte ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, noch etwas sagen zu Europa: Wenn es heißt dem Frieden der Welt dienen, in einem vereinten Europa. Wir werden über den Euro und über den Stabilitätspakt noch einzeln eine Antragsdebatte führen. Ich werde mich dazu auch zu Wort melden. Aber ich möchte etwas grundsätzlich zu Europa sagen: Meine Damen und Herren, ich sorge mich, wenn ich sehe, in wie vielen Ländern in Europa es mittlerweile wieder Kräfte gibt, die eine Renationalisierung der Politik wollen und die auf dem Vormarsch sind. Ich sorge mich, wenn ich sehe, dass es in Zeiten der Globalisierung einen wachsenden Vormarsch für Geisteskräfte gibt, die meinen, in der Zeit der Globalisierung sei die richtige Antwort die Renationalisierung von Politik. Ich löse das völlig von der Debatte über die Zukunft unserer Währung und über die Frage bei der Stabilitätsgarantie. Sondern ich beziehe mich auf etwas ganz anderes: Passen wir auf, dass wir nicht verlieren, wofür andere jahrzehntelang hart gefochten und gekämpft haben. Wenn ich sehe, meine Damen und Herren, dass wir allen Ernstes jetzt eine Debatte darüber haben, ob wir in Europa auch an den Nachbargrenzen Deutschlands wieder Grenzkontrollen einrichten sollten, dann sage ich: Das ist eine Politik der Renationalisierung, die in Wahrheit aus innenpolitischen Stimmungsgründen betrieben wird, die aber nicht gut ist für Europa. Die Reisefreiheit ist ein Kernbestand der europäischen Geschichte und wir treten dafür ein. Und all diejenigen, die sich darüber ärgern, dass in Europa, dass in Brüssel nächtelang verhandelt wird und manchmal nicht schnell genug entschieden wird, denen möchte ich sagen: Jawohl es ist unglaublich anstrengend, es ist mühsam, es ist fordernd. Manchmal bis morgens um drei oder vier Uhr mit den anderen Kolleginnen und Kollegen Verhandlungen zu betreiben. Aber das ist die beste und größte Errungenschaft in Europa, dass nämlich das Kooperationsprinzip der Verhandlungen das Konfrontationsprinzip abgelöst hat. Wer die Folgen von Konfrontation kennt, der wird sich nicht mehr davor drücken wollen, die Arbeit der Kooperation auf sich zu nehmen. Kooperation ist weit besser als die Folgen von Konfrontation zu beseitigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denen, die Europa nur auf die Kostenfrage reduzieren, trete ich mit Entschiedenheit und aller Energie, weil es mein eigenes Leben geprägt hat und weil es die Zukunft der nächsten Generation auch prägen soll, entgegen: Ich habe noch erlebt, wie es gewesen ist, wenn man stundenlang bei den Grenzkontrollen warten musste, wenn man überhaupt ins Nachbarland kommen konnte. Ich habe das erlebt. Und viele von Euch, viele von Ihnen haben das auch erlebt. Die junge Generation aber kennt nur die Freiheit, die wir heute haben. Und deswegen sage ich Euch: Nehmt das nicht als selbstverständlich. Wenn man die Freiheit und den Frieden in Europa selbstverständlich nimmt, dann ist man auf dem besten Wege, beides zu verlieren. Und wer bei Europa nur noch nach dem Preis fragt und nicht mehr nach dem Wert, der springt zu kurz, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde. Jetzt möchte ich schließen, indem ich Ihnen in aller Offenheit sage: Ich glaube das, was wir in den letzten anderthalb Jahren geleistet haben, war ein Anfang. Ich glaube nicht, dass das, wofür wir bei der Bundestagswahl angetreten sind, falsch geworden ist, sondern ich werfe mir lediglich vor – und dafür trage ich als Vorsitzender ohne jeden Zweifel die Verantwortung – dass wir von dem, was wir uns vorgenommen haben, zu wenig und nicht schnell genug durchgesetzt haben. Dafür stehe ich gerade. Daran gibt es nichts zu rütteln. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass manche Umstände auch nicht günstig waren. Und deswegen möchte ich Ihnen sagen, auf die Bilanz der Regierung – objektiv für die Bürgerinnen und Bürger – auf die Bilanz können wir stolz sein. Wir haben in dieser Regierung bei den Bürgerrechten, bei der Bildung, bei der Treffsicherheit des Sozialstaates, bei der Energie- und Umweltpolitik, bei der Gesundheitspolitik vieles geschafft. Wir haben auch bei dem wichtigen Thema der Stärkung des Mittelstandes und der Mittelschicht Wichtiges erreicht. Ich scheide in einem Frühling aus dem Amt des Parteivorsitzenden aus, in dem die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Wir werden schon in diesem Monat wieder unter drei Millionen Arbeitslose haben. Und manchmal, glaube ich, liegt es auch an uns. Natürlich immer zuerst am Vorsitzenden. Immer. Bei Allem. Aber ich glaube auch, es liegt ein wenig an uns. Und jetzt gestatten sie mir das freche, freie Wort: Wir müssen alle gemeinsam die Erfolge, die wir uns hart erarbeitet haben, vertreten. Selbst wenn es Gegenwind, medialen Gegenwind gibt. Wir sind kritische Liberale. Wir sollten aber nicht nur kritisch zu den Eigenen sein, sondern auch manchmal kritisch zu einiger Berichterstattung über uns. Ich stelle mir manchmal vor – weil ich als fröhlicher Rheinländer nicht aus meiner Haut kann – ich stelle mir manchmal vor, Gerhardt Schröder und Josef Fischer wäre es ein einziges Mal in sieben Jahren gelungen, die Jungendarbeitslosigkeit so stark zu senken, die Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession so zu stimulieren, dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit wieder unter drei Millionen sinkt. Wenn das Rot-Grün ein einziges Mal gelungen wäre, wir hätten heute in einem halben Dutzend Städten Denkmäler. Rot-Grüne Denkmäler von Herrn Schröder. Oben rot, unten grün. Oben mit Zigarre und unten mit Turnschuhen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Grün würde sich in Champagner baden lassen, wenn sie ein einziges Mal eine so gute Bilanz für die Menschen hätten vorweisen können, wie wir. Wir haben allen Grund stolz zu sein auf das, was wir gemeinsam erreicht haben - bei allen Fehlern, bei allen Defiziten. Mit dieser Erfolgsbilanz ist eine Menge verbunden: Die Nettolöhne steigen so stark wie seit 14 Jahren nicht mehr. Zum ersten Mal gewinnt die Mittelschicht wieder etwas hinzu. Wir waren es doch, die gesagt haben, denkt nicht nur an oben, denkt nicht nur an unten, denkt endlich auch an das Rückgrat unseres Landes: Mittelstand und Mittelschicht. Und wir haben das mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz getan. Wenn es nur die Weltwirtschaft wäre, die uns so gut dastehen ließe, dann wäre es doch gar nicht erklärbar, warum uns alle Europäer, die in derselben Weltwirtschaft arbeiten, um diese Erfolge beneiden. Nein, wir haben auch die richtigen Weichen gestellt. Und ich sage Ihnen: Das, wofür wir am meisten kritisiert worden sind, ist die wichtigste Ursache für den Aufschwung geworden. Nämlich, dass wir die Subventionierung von Großindustrie á la Opel beendet haben und uns stattdessen auf den Mittelstand konzentriert haben. Das ist keine Klientelpolitik, das ist und bleibt Arbeitnehmerpolitik: Für die Mitte in Deutschland, für die breite Bevölkerung in unserem Land. Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, ich danke Ihnen, dass Sie mir zum letzten Mal als Parteivorsitzender zu Beginn eines Parteitages so freundlich und aufmerksam zugehört haben. Es ist für mich bewegend. Sehr bewegend, weil Rainer Brüderle völlig Recht hat, wenn er sagt: Ein Stück ist das ja Familie. Und Rainer, Du hast in der Bundestagsfraktion noch etwas anderes gesagt. Das hast Du hier aus Gründen der Höflichkeit verschwiegen. Ich sage es trotzdem. Da hast du gesagt: Die Partei ist ja eigentlich unsere zweite Familie. Und dann hast Du hinzugefügt und gesagt „aber wenn ich daran denke, wie viele Stunden ich mit wem verbringe, dann ist die Partei eigentlich die erste Familie“. Ich erinnere mich daran – und erlauben Sie mir ein bisschen Sentimentalität und auch Melancholie – ich erinnere mich daran, wie ich als Generalsekretär ganz nervös zu meinem allerersten Termin nach Seiffen in Sachsen gefahren bin. Das werde ich nie vergessen. Was ich Euch nicht erzählt habe, ist, als ich bei Euch bei minus 5 Grad ankam, war ich vorher mit entsprechender Kleidung bei plus 10 Grad im Rheinland losgefahren. Ich werde nie vergessen, die große Herzlichkeit zwischen den Wahlkampfterminen. Ich werde nie vergessen, wie wir in Sälen angefangen haben, dann allmählich in Hallen wechseln konnten und schließlich auf großen Marktplätzen den letzten Wahlkampf bestritten haben. Und ich freue mich über die Geduld meiner Parteifreunde, die auch mit Humor genommen haben, wenn man sechsmal an einem Tag auf verschiedenen Plätzen gesprochen hat. Da gibt es ja Journalisten, entschuldigen Sie bitte, die haben dann anschließend geschrieben, ich hätte sechsmal dasselbe gesagt. Ja, was haben sie denn gedacht, dass ich sechsmal etwas völlig Neues hätte? Am selben Tag? Aber wissen Sie, was das Schönste war? Das war wie mit dem guten Gebet, das nicht schlecht wird, weil man es wiederholt: Wenn die ehrenamtlichen Parteifreunde, die bei drei Städten mitgereist sind und auf den Plätzen denselben Satz schon zum dritten Mal gehört haben, immer noch engagiert und euphorisch waren und sehr überrascht taten, wenn ich gesprochen habe. Nun, einige von den Jungliberalen, das fiel mir dann doch auf, haben dann abends meistens angefangen, meine Sätze von morgens mitzusprechen. Und meine Damen und Herren, ich gebe das Amt nicht weiter im Zorn oder in Traurigkeit. Sondern ganz im Gegenteil: Ich gebe dieses Amt weiter mit richtig viel Dankbarkeit im Herzen. Dass Sie mir zehn Jahre lang die Ehre gegeben haben, die einzige liberale Partei in Deutschland anführen zu dürfen, das ist ein solches Glück und eine solche Erfüllung, weil wir alle nämlich für unsere Ideale kämpfen. Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe gar keinen Zweifel daran, dass wir das Blatt wenden werden. Wenn man in der Grube steht, gibt es zwei Arten von Menschen: Die einen nehmen die Schaufel in die Hand und graben die Grube noch tiefer, weil sie glauben, irgendwann kommen sie unten wieder heraus. Und dann gibt es andere, die nehmen sich an die Hand, bauen eine Räuberleiter und heben die ersten aus der Grube heraus, damit die anderen dann auch mit- und nachgezogen werden können. Das ist der Teamgeist. Auf den setze ich. Liebe Freunde, seid nicht die Stichwortgeber gegen die neue Führung. Denn diese Stichworte nutzen in Wahrheit nur den politischen Gegnern - und von denen werden sie auch genutzt werden. Denn ab sofort, das sage ich Ihnen voraus, wird die neue Führung in der ersten Reihe der Kritik stehen. Und weil ich es so lange Jahre gemacht habe, erwarte ich von jedem hier, dass wir dann auch gemeinsam stehen. Da gibt es diesen schönen Satz, der lautet: „Herr Vorsitzender die Partei steht hinten Ihnen“. Und ich sage Ihnen als jemand, der zehn Jahre lang Vorsitzender war, manchmal muss die Partei auch vor dem Vorsitzenden stehen. Das wollen wir tun. Das ist unser Auftrag. Deswegen schließe ich – Herr Oberbürgermeister, Sie waren so freundlich, mich an meine Jugendsünden zu erinnern: Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen, der die Sache regelt und das bin ich – jetzt nicht mehr. Vielen Dank.